Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags noch diese Woche beraten will. Die neu gegründete RAV-Regionalgruppe Ost befürchtet, dass Teile der Opposition dem Entwurf der Minderheitenregierung zustimmen könnten und warnt vor den verheerenden Auswirkungen der geplanten Kürzungen.
Am 23. Mai feiert das Politikmagazin MONITOR seinen 60. Geburtstag – ein Magazin, das wie kaum ein anderes in der ARD für investigativen Journalismus mit klarem Kompass steht.
Die erste Ausgabe von MONITOR wurde am 21. Mai 1965 ausgestrahlt. Seitdem hat sich das Politikmagazin einen Ruf als macht- und regierungskritisches Format erarbeitet, das zahlreiche Skandale aufgedeckt hat. Dazu gehört die Berichterstattung über den Dioxin-Skandal bei Böhringer 1984, die Hintergründe zum Terroranschlag von 9/11 oder der völkerrechtswidrige Einsatz von Streu- und Brandbomben im Jugoslawien- oder im Irak-Krieg 2003. Die Berichterstattung über Nematoden in Fischen brachte 1987 die gesamte deutsche Fischbranche zum Erliegen. Zu den bekannten Moderatoren und Redaktionsleitern des Magazins gehörten Claus Hinrich Casdorff, Klaus Bednarz und Sonia Seymour Mikich. An alle diese Moderator:innen erinnere ich mich noch sehr gut. Vor allem an Klaus Bednarz, der sich darüber freuen konnte, wenn der BR sich über MONITOR beschwert oder die Sendung gar ausgeblendet hat.
Eine repräsentative Studie im Auftrag des WDR zeigt: Das Vertrauen in Medien in Deutschland ist wieder gewachsen. Als glaubwürdig gelten vor allem öffentlich-rechtliche Angebote. Und: Junge Menschen schätzen ihre Hauptinformationsquelle Soziale Medien mehrheitlich als nicht ausgewogen oder glaubwürdig ein.
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der heutigen Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Gegen Merz stimmten 307 Abgeordnete, Enthaltungen drei, eine Stimme war ungültig. Der Bundestag hat derzeit 630 Abgeordnete, abgegeben wurden allerdings nur 621 Stimmen. Die geplante Regierungskoalition aus Union und SPD kommt zusammen auf 328 Sitze im 21. Bundestag. Friedrich Merz hätte also rechnerisch mit einem Überschuss von 12 Stimmen sicher zum Bundeskanzler gewählt werden können.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden alle bisherigen neun ehemaligen Bundeskanzler im ersten Wahlgang im Bundestag zum Kanzler gewählt. Keiner benötigte einen zweiten oder noch mehr Wahlgänge. Allerdings erreichten auch nicht alle Kandidaten eine komfortable Mehrheit. Besonders knapp zum Kanzler gewählt wurden etwa Konrad Adenauer 1949 (0 Stimmen Differenz zur notwendigen Mehrheit), Helmut Schmidt 1976 (+1 Stimme über der notwendigen Mehrheit), Helmut Kohl 1994 (+ 1 Stimme über der notwendigen Mehrheit) und Gerhard Schröder 2022 (+ 3 Stimmen über der notwendigen Mehrheit).
Drei Politiker waren nur eine Amtszeit lang Kanzler: Ludwig Erhard (1963-1966, CDU), Kurt Georg Kiesinger (1966-1969, CDU) und Olaf Scholz (2021-2025, SPD). Alle übrigen haben mehrere Amtszeiten absolviert – Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel liegen mit jeweils vier Amtszeiten an der Spitze.
Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) ab. Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen (316 im Falle von Friedrich Merz). Das bedeutet, er oder sie muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“.
Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schließt sich eine zweite Wahlphase an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, denselben oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG). Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).
Matthias Janson, 06.05.2025
Der weltweite Strombedarf von Rechenzentren könnte sich bis 2030 verdoppeln. Das zeigt eine Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA). Größter Treiber des steigenden Bedarfs sind so genannte beschleunigte („accelerated“) Server. Ihr Strombedarf steigt im Zeitraum von 2025 bis 2030 um 225 Prozent. Diese Hochleistungsserver erbringen durch spezielle Hardware oder Architektur beschleunigte Leistungen und werden oftmals für rechenintensive Aufgaben wie künstlicher Intelligenz genutzt. Der Stromverbrauch von konventionellen Servern steigt im selben Zeitraum hingegen nur um 52 Prozent.
Ab 1. Mai gelten strengere Regeln für die Biotonne – die Qualität der
gesammelten Bioabfälle soll sich verbessern. Dabei gilt: Richtige Mülltrennung ist Voraussetzung für ihre Wiederverwertung. Die Initiative „Mülltrennung wirkt“ erklärt, was in die Biotonne darf und was nicht.
Die Stadtverwaltung wird ihre Aktivitäten gegen überhöhte Mieten in Freiburg weiter ausbauen und plant in diesem Zusammenhang auch die Einleitung von Bußgeldverfahren. Hierfür werden derzeit die fachlichen sowie organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Mit diesem Schritt möchte die Stadt auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt die Rechte von Mieter*innen stärken und die illegale Bereicherung von Vermieter*innen verhindern.
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Blog von Richard Gutjahr
Patientenkompetenz
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